Freiwillige Meldung (im Sinne von Art. 48 ff. ChemV, SR 813.11) von nicht meldepflichtigen chemischen Zubereitungen im Produkteregister Chemikalien (RPC)

Freiwillige Meldung (im Sinne von Art. 48 ff. ChemV, SR 813.11)
von nicht meldepflichtigen chemischen Zubereitungen im Produkteregister Chemikalien (RPC)

Ausgangslage
Aus kommerziellen Gründen kann es vorkommen, dass Herstellerinnen (nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b ChemV) nicht meldepflichtige Zubereitungen im Produkteregister Chemikalien (RPC) hinterlegen möchten.
Die Gesetzgebung sieht nicht vor, dass eine solche Meldung angenommen werden muss, untersagt es aber auch nicht. Aus diesem Grund sowie der Möglichkeit zu ergänzenden (Produkt)Informationen, welche in gleichem Masse zum bezweckten Schutz der Chemikaliengesetzgebung beitragen, entschieden die Behörden, solche freiwilligen Meldungen, unter Einhaltung bestimmter Anforderungen, zu akzeptieren.

A) Anforderungen zur freiwilligen Meldung einer nicht meldepflichtigen Zubereitung

Variante 1
Insofern die Melderin über die erforderlichen Informationen verfügt, empfehlen die Behörden folgende Variante:

Die Melderin gibt die vollständige Zusammensetzung inkl. Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitung an. Kurz: Die gleichen Anforderungen wie für eine meldepflichtige Zubereitung, welche für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, werden erfüllt.

Variante 2
Verfügt die Melderin nicht über die Information der vollständigen Zusammensetzung, so muss diese im Produkteregister Chemikalien (RPC) in der Rubrik Zusammensetzung den Idealstoff "Zubereitung, welche von der Meldepflicht ausgenommen ist" (PAID 770407-96) mit einer Konzentration von 100% angeben. Zudem muss die Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitung hinterlegt werden:

 
RPC D1

• Beide Varianten funktionieren mit der aktuellen Version des Massenmeldetools
• Das Hinterlegen etwaiger Sicherheitsdatenblätter ist (SDB) erwünscht.

B) Hinweise zur freiwilligen Meldung einer nicht meldepflichtigen Zubereitung mit Kennzeichnung EUH208

Enthält eine Zubereitung einen oder mehrere Stoffe in Konzentrationen, welche in Artikel 19 Buchstabe d ChemV dargelegt sind und ist die Zubereitung nach Selbstkontrolle analog Artikel 3 ChemV nicht als gefährlich eingestuft, so unterliegen solche Zubereitungen, mit wenigen Ausnahmen, der Meldepflicht. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine weiteren Pflichten bestehen, wenn die Konzentration unter den in Artikel 19 Buchstabe d ChemV angegeben Konzentrationen liegen.

Sensibilisierende Stoffe: Nicht gefährliche Zubereitungen, welche die Kriterien zur EUH208-Kennzeichnung mit einer Konzentration an sensibilisierenden Stoffen von weniger als 0,1% erfüllen, unterliegen nicht der Meldepflicht. Hingegen muss die EUH208-Kennzeichnung inkl. Namen des betreffenden Stoffes auf der Produktetikette angegeben werden.

WICHTIG:
Wenn bei einer freiwilligen Meldung die EUH208-Kennzeichnung inkl. Namen des betreffenden Stoffes auf der Etikette angegeben werden muss, so sind diese als Teil der Produktkennzeichnung im Produkteregister Chemikalien (RPC) wiederzugeben.

Variante 1
Insofern die Melderin über die erforderlichen Informationen verfügt, empfehlen die Behörden folgende Variante einer Meldung:

Die Melderin gibt die vollständige Zusammensetzung inkl. Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitung an. Kurz: Die gleichen Anforderungen wie für eine meldepflichtige Zubereitung, welche für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, werden erfüllt.

Variante 2
Verfügt die Melderin nicht über die Information der vollständigen Zusammensetzung, so muss diese im Produkteregister Chemikalien (RPC) in der Rubrik Zusammensetzung den Idealstoff "Zubereitung, welche von der Meldepflicht ausgenommen ist" (PAID 770407-96) mit einer Konzentration von 100% angeben. Zudem sollten alle Stoffe, welche zur Kennzeichnung mit EUH208 führten, aus der Liste der Idealstoffe ausgewählt und mit der effektiven Konzentration oder <0,1% aufgeführt sein.

Eine Summe der Gehaltsangaben, welche geringfügig höher als 100% ist, führt zu keinem Validierungsfehler bei der Übermittlung der Informationen im Produkteregister Chemikalien (RPC). Zudem muss die Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitung hinterlegt werden.

RPC D2

• Beide Varianten funktionieren mit der aktuellen Version des Massenmeldetools
• Das Hinterlegen etwaiger Sicherheitsdatenblätter ist (SDB) erwünscht.

Weitere Hinweise

Herstellerinnen, welche bisher Zubereitungen freiwillig gemeldet haben, sollen entgegen der ehemaligen Empfehlung der Behörden diesbezüglich keinen Kommentar mehr im Bemerkungsfeld des Produkteregisters Chemikalien (RPC) anbringen. Die Eingabe eines Kommentars verhindert die unverzügliche Validierung einer Meldung.

Letzte Änderung 06.08.2020

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