Veröffentlicht am 21. April 2023
5. Welche Angaben zu den Stoffen und Zubereitungen müssen gemacht werden?
Die Anforderungen an die Meldung für Stoffe und Zubereitungen sind in Art. 49 ChemV und zusätzlich für die erweiterte Meldung von Zubereitungen in Art. 50 ChemV definiert.
Für alle Meldungen sind anzugeben:
Name und Adresse der Herstellerin in der Schweiz17.
In der Regel können die Stoffe und bereits gemeldeten Zubereitungen aus einer Liste im elektronischen Meldetool gewählt werden. Ist ein Stoff nicht auf der Liste zu finden, nehmen Sie bitte Kontakt mit der Anmeldestelle auf.
17zusätzlich ist der Name der für das Inverkehrbringen im EWR zuständigen Person gemäss Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der CLPV anzugeben, wenn die Identität der Herstellerin in der Kennzeichnung nicht erwähnt ist. Dies trifft nur zu, wenn die Stoffe oder Zubereitungen gemäss Art. 10 Abs. 3bis:
a. nicht zur Abgabe an private Verwenderinnen bestimmt sind; oder
b. an private Verwenderinnen abgegeben werden, in einer inneren Verpackung in Portionen von höchstens 125 ml oder g enthalten sind und auf der äusseren Verpackung Name, Adresse und Telefonnummer der Herstellerin angegeben sind.
18Zwar ist der UFI nur für Zubereitungen obligatorisch, die aufgrund der von ihnen ausgehenden physikalischen Gefahren oder Gesundheitsgefahren als gefährlich eingestuft werden. Die Schweizer Behörden empfehlen jedoch für alle Zubereitungen einen UFI auf die Kennzeichnung zu drucken und diesen zu melden, damit die Giftauskunftszentrale (Tox Info Suisse) die richtigen Empfehlungen geben kann und Überbehandlungen vermieden werden.
19Tox Info Suisse ist die Auskunftsstelle im Vergiftungsfall gemäss Art. 79 ChemV gibt rund um die Uhr unentgeltlich ärztliche Auskunft bei Vergiftungen oder Verdacht auf Vergiftung. http://toxinfo.ch; Tel. 145
20https://poisoncentres.echa.europa.eu/de/ufi-generator
21Die ECHA lässt in ihrem Guidance-Dokument auch die Anbringung des UFI bei den anderen Kennzeichnungselementen zu (siehe https://echa.europa.eu/de/guidance-documents/guidance-on-clp?panel=guidance-on-annex-viii-to-clp#guidance-on-annex-viii-to-clp&_cldee=ZGFnLmthcHBlc0BiYWcuYWRtaW4uY2g%3d&recipientid=lead-ec432bc0fb30e911810a005056952b31-a67bc2b7a09a4fad807fcadcefe87666&esid=75d4624d-f03f-e911-810a-005056952b31)
Besondere Form der Erfüllung der Meldepflicht
Damit der Melder mit derselben Chemikalie nur einmal an die Anmeldestelle gelangen muss, gilt die Meldepflicht für Zubereitungen als erfüllt, wenn ein Gesuch um Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung23 (Art. 15) gestellt worden ist und die Anmeldestelle über die Informationen verfügt, die bei einer entsprechenden Meldung verlangt werden (d.h. die Angaben gemäss Artikel 49 Abs. 1 Buchstaben a, b und d und gegebenenfalls in Artikel 50).
Für gefährliche Zubereitungen24, die für private Verwenderinnen erhältlich sind, ist die vollständige Rezeptur zu melden (Art. 50 ChemV), damit Tox Info Suisse im Vergiftungsfall (insbesondere bei Kindern) die optimale Behandlung vorschlagen kann. Bestandteile, die nicht gefährlich im Sinne von Artikel 3 sind, können mit einem Namen, der die wichtigsten funktionellen Gruppen nennt, benannt werden. Bei einigen Bestandteilen ist es sinnvoll die Molmasse anzugeben. Beispiel: aliphatischer Alkohol, Molmasse zwischen 200 und 300.
Aus pragmatischen Gründen akzeptiert die Anmeldestelle, dass nicht eingestufte Bestandteile, deren Konzentration in der Summe unter 1 % beträgt, in der Regel nicht gemeldet werden. Eine ähnliche Regelung ist in Teil B Ziffer 3.3 Anhang VIII EU-CLP vorgesehen.24Gefährlich im Sinne von Art. 3, d.h. die Zubereitung ist als gefährlich eingestuft und entsprechend zu kennzeichnen.
Wünschenswert ist, dass jeder Inhaltsstoff mit einer konkreten Konzentration gemeldet wird. Falls notwendig können auch Konzentrationsbereiche angegeben werden. Bezüglich der zulässigen Konzentrationsbereiche bei der Angabe der Bestandteile einer Zubereitung bei der Meldung macht die ChemV keine Vorgaben. Im Sinne einer Harmonisierung der Datenanforderungen mit der EU, empfehlen die Schweizer Behörden die Regeln des Anhang VIII CLP, Teil B Ziffer 3.4 anzuwenden:
Anmerkung: Die jeweils höchste Konzentration innerhalb eines Bereichs bestimmt die Einstufung der Zubereitung.
Konzentrationsbereiche der gefährlichen Bestandteile, die für die gesundheitliche Notversorgung von besonderer Bedeutung sind.25
Konzentrationsbereiche für andere gefährliche Bestandteile und für Bestandteile, die nicht als gefährlich eingestuft sind.
25Für die gesundheitliche Notversorgung von besonderer Bedeutung sind Stoffe, die wie folgt eingestuft sind:
- akute Toxizität, Kategorie 1, 2 oder 3;
- spezifische Zielorgan-Toxizität — einmalige Exposition, Kategorie 1 oder 2;
- spezifische Zielorgan-Toxizität — wiederholte Exposition, Kategorie 1 oder 2;
- Ätzwirkung auf die Haut, Kategorie 1, 1A, 1B oder 1C;
- schwere Augenschädigung, Kategorie 1.
Für Parfüm und Duftstoffe bis zu einem Anteil von maximal 5% sowie Farbmittel bis zu maximal 25 % können generische Produktidentifikatoren im RPC angegeben werden:
- Parfüm (PAID : 380880-21)
- Farbmittel (PAID : 807554-11)Dabei sind jedoch enthaltene besonders besorgniserregende Stoffe aus Anhang 3 ChemV gesondert anzugeben. Diese finden Sie in Abschnitt 3.2 des Sicherheitsdatenblatts des Duftstoffs bzw. des Farbmittels. Anders als in der EU gilt diese Regelung in der Schweiz nicht nur für Farbstoffe, sondern auch für Farbmittel. Farbmittel sind definiert als Stoffe und Zubereitungen, die im Wesentlichen Farbstoffe, Farbpigmente und effektgebende Pigmente enthalten, die ausschliesslich zum Zwecke der Färbung oder der Effekte zugemischt werden (Art. 2 Abs. 2 Bst. r ChemV). Die Schweizer Behörden empfehlen ein Sicherheitsdatenblatt der Farb- und Duftstoffe einzureichen und nicht als gefährlich eingestufte Duftstoffe nach Möglichkeit anzugeben.
Die ChemV enthält keine Bestimmungen zur Meldung einer Zubereitung mit Angabe mehrerer Farbentöne oder Duftnoten (im Sinne einer Gruppenmeldung). Ferner ist das RPC nicht darauf ausgelegt, potentiell mehrere Zusammensetzungen innerhalb einer Meldung abzubilden.
Da aber die Bewirtschaftung und Verwaltung von Produkten, welche über eine Farb- oder Duftpalette verfügen und sich lediglich durch Farbmittel oder Duftstoffe unterscheiden sehr aufwendig sein kann, akzeptiert die Anmeldestelle im Sinne der Verhältnismässigkeit die pragmatische Form von Gruppenmeldungen unter folgenden Voraussetzungen:- ToxInfo Suisse kann die Zubereitung und ihre Inhaltstoffe aufgrund der Meldung im RPC schnell und einfach identifizieren;
- Der Hauptbezeichner ist, mit Ausnahme der Farb-/Duftangabe, identisch;
Der vollständige Hauptbezeichner ist inkl. aller Farb-/Duftangaben ist in der Meldung aufgeführt (ggf. unter zusätzliche Handelsnamen, Bsp. Produkt Rot, Produkt Blau usw.); - Die Produkte der unterschiedlichen Farbtöne oder Duftnoten dürfen sich in der Einstufung und Kennzeichnung nicht unterscheiden bzw. nicht zusätzliche Stoffe enthalten, welche ggf. zu weiteren regulatorischen Pflichten führen;
- Die Zusammensetzungen der Produkte müssen, mit Ausnahme der Farbmittel, die maximal 25 % betragen dürfen, bzw. Duftstoffe, die maximal 5 % betragen dürfen, identisch sein, d.h. wenn für jeden Bestandteil die gemeldete Konzentration bzw. der gemeldete Konzentrationsbereich gleich ist; und
- Alle weiteren Daten zur Meldung (Art. 49 und 50 ChemV) sind identisch.
Das Einreichen eines Sicherheitsdatenblatts für jeden Farbton bzw. jede Duftnote im RPC (unter Dokumente) ist empfehlenswert.
Was den UFI betrifft, so akzeptiert die Anmeldestelle eine Meldung und einen UFI, sofern alle nötigen Anforderungen erfüllt sind (vgl. Punkt 3.2.3 von Teil B des Anhang VII EU-CLP-Verordnung).26
26Ergänzende Informationen ab 5.3.3 allgemein, Punkt 5.4 für Parfüme unter https://echa.europa.eu/documents/10162/13643/guidance_on_annex_viii_to_clp_de.pdf/1a231979-2ba0-a1b5-d25e-4310e3650176
Auf Wunsch formulierte Anstrichfarben, die in begrenzten Mengen für einen einzelnen Verbraucher oder gewerblichen Anwender in der Verkaufsstelle durch Abtönen oder Farbmischen formuliert werden, sind von der Meldepflicht ausgenommen, sofern
- entweder auf der Etikette der Basisfarbe die UFIs der zugemischten, UFI-pflichtigen Farbkomponenten angeben werden, wenn diese mehr als 0.1% des Endprodukts ausmachen. Machen sie mehr als 5% aus, sind sie ausserdem als Inhaltsstoff zu nennen (entspricht Art. 25 Abs. 8 EU-CLP-Verordnung),
- oder die Basisfarbe in einer Meldung mit den maximal zugemischten Farbkomponenten gemeldet wurde. In diesem Fall kann die Anstrichfarbe mit dem Etikett der Basisfarbe abgegeben werden.
Beton, Gips und Zement sind von der Meldepflicht ausgenommen, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
1. Sie entsprechen einer der Standardformulierungen gemäss Anhang VIII Teil D der EU-CLP-Verordnung und
2. Sie sind mit dem von der Anmeldestelle vorgegebenen UFI ausgestattet.Die Anmeldestelle hat alle Standardformulierungen aus Anhang VIII Teil D der EU-CLP-Verordnung im RPC erfasst:
1. Zementstandardrezeptur-1 bis 20 mit den EU-UFIs, die freundlicherweise von einem Verband in der EU zur Verfügung gestellt wurden. Dies soll sicherstellen, dass eine Änderung des UFIs beim Grenzübertritt aus einem oder in ein Nachbarland nicht notwendig ist. Im RPC (www.rpc.admin.ch) suchen: «Zementstandardrezeptur – 1» bis 20
2. Beton-Standardformulierungen 1 und 2: Im RPC « Fertigbeton-Standardrezeptur 1» bzw. «Fertigbeton-Standardrezeptur 2». Es handelt sich um EU-UFIs, die freundlicherweise von einem Verband in der EU zur Verfügung gestellt wurden. Dies soll sicherstellen, dass eine Änderung des UFIs beim Grenzübertritt aus einem oder in ein Nachbarland nicht notwendig ist. Auch Mörtel, die den Beton-Standardformulierungen entsprechen, können von der Ausnahme profitieren, sofern das Produkt mit dem entsprechenden von der Anmeldestelle vorgegebenen UFI ausgestattet ist.
3. Die Gips-Standardformulierung : Im RPC « Gipsbinder-Standardrezeptur ». Für Gips war es nicht möglich einen EU-UFI zu erhalten. Daher handelt es sich um einen Schweizer UFI, der ausschliesslich in der Schweiz verwendet werden darf.27In Bezug auf bereits im Produkteregister Chemikalien (RPC) bestehende Meldungen von Zubereitungen, die den Standardformulierungen entsprechen, ist dann entweder
• der von der Anmeldestelle Chemikalien vorgegebene UFI in der Meldung nachzutragen, oder
• die Anmeldestelle unter cheminfo@bag.admin.ch zu kontaktieren, damit die Meldung annulliert wird. Bereits gelöste UFIs wären nicht weiter verkehrsfähig.27 Vgl. UFI (eindeutiger Rezepturidentifikator) (admin.ch): https://www.anmeldestelle.admin.ch/chem/de/home/themen/pflicht-hersteller/selbstkontrolle/kennzeichnung/ufi-eindeutiger-rezepturidentifikator.html