Änderungen Chemikalienverordnung und Biozidprodukteverordnung 2018

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 verschiedene Änderungen der Chemikalienverordnung (ChemV) und der Biozidprodukteverordnung (VBP) verabschiedet. Damit werden Handelshemmnisse vermieden und das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt sichergestellt. Die Änderungen treten am 1. März in Kraft.

Änderungen der ChemV

Neu sieht die Chemikalienverordnung eine spezifische Meldepflicht für synthetische faser- oder röhrenförmige Nanomaterialien vor, die als solche in den Verkehr gebracht werden. Diese Materialien können beim Einatmen in der Lunge Schäden verursachen. Die Meldepflicht gilt innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Inverkehrbringen unter der neuen Regelung, die am 1. März 2018 in Kraft tritt.

Zwischenprodukte sind Chemikalien, die als Ausgangsmaterial für Synthesen dienen und vollständig in einen oder mehrere andere Stoffe umgesetzt werden. Sie waren bisher von der Meldepflicht ausgenommen, unterliegen in der EU jedoch einer Registrierungspflicht. Ab dem 1. März 2018 unterliegen Zwischenprodukte, die gefährliche Eigenschaften haben und in Mengen über 100 kg/Jahr in der Schweiz vermarktet werden, der Meldepflicht. Diese Massnahme stellt sicher, dass die Schutzämter Kenntnis haben, welche Zwischenprodukte in der Schweiz vermarktet werden und dass die Ärztinnen und Ärzte von Tox Info Suisse (Notfallnummer 145) die richtigen Massnahmen empfehlen können. Die Meldepflicht gilt innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Inverkehrbringen unter der neuen Regelung, die am 1. März 2018 in Kraft tritt.

Im Falle einer Vergiftung ist die genaue Zusammensetzung eines chemischen Produktes entscheidend, damit die Ärztinnen und Ärzte von Tox Info Suisse (Notfallnummer 145) die richtigen Massnahmen empfehlen können. Aus diesem Grund und um die Produkte besser identifizieren zu können, muss künftig auf der Verpackung und bei der Meldung ein Identifikationselement (UFI) angegeben werden. Dies betrifft bestimmte gefährliche Produkte, die an Privatpersonen abgegeben werden. Die Übergangsfrist für diese neue Bestimmung läuft bis Ende 2021.

Rücknahme folgender Revisionspunkte vor allem aufgrund der Stellungnahmen zur Vernehmlassung zur Revision ChemV im Frühjahr 2017, die im Vernehmlassungsentwurf (EChemV) vorgeschlagen wurden.

  • Änderung der Definition des Begriffs „Nanomaterial“ (Art. 2 Abs. 2 Bst. o EChemV);
  • Änderung der Abgabebeschränkungen insbesondere in Schulen (Art. 64 EChemV);
  • Einführung der Meldung der Verwendung von Nanomaterialien (Art. 71a-71c EChemV).

Die Stellungnahmen und der Ergebnisbericht zur Vernehmlassung sind ebenfalls unter dem Link Vernehmlassungsunterlagen ChemV veröffentlicht.

Änderungen der VBP

Biozidprodukte, deren Wirkstoffe in der EU evaluiert und auf die Liste der genehmigten Wirkstoffe aufgenommen wurden, können von einem EWR-Staat oder der Schweiz im harmonisierten Verfahren zugelassen werden. Diese Zulassungen können dann von jedem Mitgliedstaat und der Schweiz in einem vereinfachten Verfahren anerkannt werden. Liegt eine Zulassung oder Anerkennung in einem Mitgliedstaat und der Schweiz vor, kann die Schweiz bereits seit 2014 identische Produkte zum Parallelhandel zulassen. Mit der aktuellen Revision wurde die Möglichkeit des Parallelhandels auf Biozidprodukte erweitert, die nach den nationalen Übergangsregelungen in Verkehr gebracht werden. Der Bundesrat erhofft sich durch die Ausweitung des Parallelhandels einen weiteren Schritt im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz und günstigere Preise für Biozidprodukte. Aufgrund der vertraglichen Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen von Biozidprodukten zwischen der EU und der Schweiz wurden Verfahren zur Bewertung von in der EU eingereichten Gesuchen für Wirkstoffgenehmigungen und für Unionszulassungen durch die Schweizer Beurteilungsstellen in die VBP aufgenommen. Diese Bewertungsverfahren werden auch als Tatbestand in der Chemikaliengebührenverordnung (ChemGebV) neu definiert.

In die VBP wurden schliesslich die Kriterien für endokrine Eigenschaften von Stoffen in die VBP analog zur EU eingeführt.

Zudem wird eine neue Publikationspraxis der Wirkstofflisten eingeführt: die zur Verwendung in Biozidprodukten genehmigten Wirkstoffe der Anhänge 1 und 2 werden nur noch im Internet veröffentlicht.

Änderung Biozidprodukte-Vollzugsverordnung EDI

Parallel zu der Inkraftsetzung durch den Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern eine Änderung der Biozidprodukte-Vollzugsverordnung EDI beschlossen. Damit wird das Verfahren für so genannte "gleiche Biozidprodukte" an die Entwicklung in der EU angepasst.

Letzte Änderung 05.02.2018

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