ATP der CLP Verordnung

Überblick über die bisherigen Anpassungen an den technischen Fortschritt (ATP's) zur CLP-Verordnung sowie zu ihrer Umsetzung in der Schweiz.

13. ATP zur CLPV wurde am 5. Oktober 2018 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2018/1480.

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Mit der Änderung werden 16 Stoffe neu in Anhang VI der CLPV aufgenommen und 18 bestehende Einträge werden geändert.

Neu aufgenommen werden u.a. harmonisierte Einstufungen für Isoeugenol (CAS 97-54-1; Skin Sens 1A, 0,01%); 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (CAS 2682-20-4; u.a. Acute Tox. 2 inhal., Skin Corr. 1B, Skin Sens. 1A, 15 ppm) sowie für diverse Wirkstoffe (PSM, BP) mit u.a. Aquatic Chronic 1.

Geändert werden u.a. die harmonisierte Einstufung für Natriumhypochloritlösung … % Cl aktiv (CAS 7681-52-9, neu M-Faktoren und SCL 5% für EUH031); Vitamin D3/Colecalciferol (CAS 67-97-0, neu ATE Werte für Acut. Tox 2); Maleinsäureanhydrid (CAS 108-31-6, u.a. neu Skin Sens 1A, 0,001%); Reaktionsmasse aus 5-Chlor-2- methyl-2H-isothiazol-3-on und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (3:1) (CAS 55965-84-9, u.a. neu Skin Sens 1A, 15 ppm, Acut. Tox. 2 inhal u. dermal) sowie für zahlreiche Wirkstoffe (PSM, BP).

Zusätzliche Informationen im Dokument:
«Umsetzung und Auswirkungen der 13. ATP» (PDF, 171 kB, 11.09.2019)

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 01.05.2020

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 01.07.2019 (Revision Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 01.05.2020 (Anhang 2 Ziff. 9.2 ChemV)

12. ATP zur CLPV wurde am 28. März 2019 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2019/521.

Inhalt

Änderungen des UN-GHS (rev. 6. Ed., 2015 und rev. 7. Ed., 2017). Wichtigste Punkte:

  • Neue Gefahrenklasse für Desensibilisierte Explosive (neues Kap. 2.17)
  • Neue Gefahrenkategorie für Pyrophore Gase in Kap. 2.2
  • Revidierte Kriterien für die Kategorisierung von Entzündlichen Gasen in Kat. 1 (Kap. 2.2.)
  • Einführung von Grenzwerten (allgemeiner Konzentrationsgrenzwert in Tab. 1.1) für STOT SE 3 (1%) und Asp. Tox (1%).
  • Anpassungen zur Vereinheitlichung und Präzisierung der Definitionen von verschiedenen Gesundheitsgefahren.
  • Verschiedene Anpassungen zur Präzisierung der Kriterien, u.a. für Explosive, STOT SE, Asp. Tox., und Acute Aquatic.
  • Präzisierungen für die Einstufung von Aerosolen auf Basis getesteter Gemische (Bridging; 1.1.3.7. Aerosole)
  • Änderungen bei den Sicherheitshinweisen (P-Sätze) als Folge der laufenden Optimierungsarbeiten auf UN-Ebene (Streichung, Zusammenlegung bestehender P-Sätze).

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 17.10.2020

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 01.07.2019 (Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 01.01.2021 (Anhang 2 Ziff. 9.1 ChemV)

11. ATP zur CLPV wurde am 4. Mai 2018 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2018/669.

Inhalt

Bezeichnung der Stoffe in Anhang VI: Sämtliche in Anhang VI gelisteten Stoffe erhalten in allen offiziellen Sprachen der Europäischen Union eine verbindliche Übersetzung. Bisher gab es verbindliche Übersetzungen der Stoffnamen nur in englischer Sprache. Die Übersetzung in alle offiziellen Sprachen entspricht dem Wunsch der Mitgliedstaaten. Übersetzungen von Stoffnamen in den übrigen Sprachen mussten bisher durch die Firmen und auch durch die Behörden eigenständig recherchiert werden. Die übersetzten Namen aus der Verordnung (EU) 2018/669 sind nach Ablauf der Übergangsfrist verbindlich beim Kennzeichnen von Stoffen und von Zubereitungen.

Wichtig: Bestehende materielle Anforderungen zur Angabe von Stoffen auf dem Etikett (Art. 10 Abs. 1 Bst. b ChemV i.V. mit Art. 18 Ziff. 2 Bst. a und Ziff. 3 Bst. b CLPV) sowie bestehende Sprachanforderungen bleiben von der 11. ATP unberührt. Bei der Ausführung der Kennzeichnung müssen jedoch die offiziellen Stoffnamen gemäss Anhang VI CLPV in der jeweiligen zu verwendenden Sprache berücksichtigt werden. Dies war bisher nur in englischer Sprache der Fall.

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 01.12.2019

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 01.12.2018 (Revision Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 01.06.2020 (Anhang 2 Ziff. 8 ChemV)

10. ATP zur CLPV wurde am 5. Mai 2017 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2017/776. 

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Mit der Änderung werden 24 Stoffe neu auf Anhang VI der CLPV aufgenommen und 13 bestehende Einträge werden geändert. Mit der 10. ATP wird zudem in Anhang VI ein neues Grundprinzip eingeführt. Wenn ein Stoff eine neue oder geänderte harmonisierte Einstufung für Acute Tox. erhält, wird der im Rahmen der Beurteilung durch den Risikobeurteilungsausschuss (RAC) der ECHA als massgebend identifizierte Wert als ATE-Wert (Acute Toxicity Estimate) in Anhang VI CLP-Verordnung aufgenommen. Dieser ATE-Wert ist dann wie stoffspezifische Konzentrationslimiten (SCL) und M-Faktoren Teil der harmonisierten Einstufung und er ist verbindlich für die Berechnung der akuten Toxizität von Gemischen, die diesen Stoff enthalten (vgl. Eintrag zu Nikotin).

Neu aufgenommen werden u.a. harmonisierte Einstufungen für verschiedene Cadmiumverbindungen (Carc. 1B; Muta. 1B), für Dibutylzinndilaurat (Repr. 1B), für verschiedenen Duft- und Aromastoffe (Linnalol, Coriandrol, Licareol: Skin. Sens. 1B) sowie für diverse Wirkstoffe von Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln.

Geändert werden u.a. die harmonisierte Einstufung für Nikotin (neu: Acute Tox. 2 oral/dermal/inhalativ) und für Cyanamid (neu: u.a. Carc. 2, Repr. 2, Acute Tox. 3 (oral/dermal), STOT RE 2). Für einige bestehenden Einträge werden neu M-Faktoren für ihre Umwelteinstufung (Acute aquatic 1 / Chronic aquatic 1) festgelegt, wodurch die einstufungsrelevante Konzentrationsgrenze für Zubereitungen gesenkt wird. Davon betroffen sind einige Wirkstoffe für Biozide (bspw. Fipronil).

Detailliertere Informationen zu den Auswirkungen der 10. ATP unter:

https://www.anmeldestelle.admin.ch/chem/de/home/themen/recht-wegleitungen/revisionen-des-chemikalienrechts/anpassung-anhaenge-2-3-4-chemikalienverordnung.html

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 01.12.2018

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 01.03.2018 (Revision Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 01.12.2018 (Anhang 2 Ziff. 7 ChemV)
     

9. ATP zur CLPV wurde am 20. Juli 2016 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2016/1179.

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Mit der Änderung werden 26 Stoffe neu auf Anhang VI der CLPV aufgenommen und 22 bestehende Einträge werden geändert. Mit der 9. ATP wird zudem in Anhang VI die Tabelle 3.2 mit den harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen nach bisherigem System (orange-schwarz) per 1. Juni 2017 aufgehoben.

Neu aufgenommen werden u.a. harmonisierte Einstufungen für elementares Blei in massiver Form (Repr. 1A) und in Pulverform (Repr. 1A, SCL 0,03), für dicyclohexyl phthalate (CAS 84-61-7, Repr. 1B), für bestimmte Glas-Mikrofasern (Carc. 1B oder Carc. 2) sowie für zahlreiche Kupferverbindungen, die als umweltgefährlich mit Aquatic Acute 1 und Aquatic Chronic 1 klassiert werden.

Geändert werden u.a. die harmonisierte Einstufung für Bisphenol A (CAS 80-05-7, neu: Repr. 1B) und für Glutaraldehyde (CAS 111-30-8, neu Acute Tox. 2 inhal.). Für einige bestehende Einträge werden neu die Konzentrationsgrenzwerte für ihre Klassierungen als Repr. 1A oder 1B gesenkt. Davon betroffen sind u.a. diisobutyl phthalate (CAS 84-69-5), N-methyl-2-pyrrolidone (872-50-4) sowie viele Antikoagulantien der 1. und 2. Generation. Die Antikoagulantien erhalten neu einen stoffspezifischen Grenzwert von 0,003%.

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 01.03.2018

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 01.12.2016 (Revision Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 01.03.2018 (Anhang 2 Ziff. 6.2 ChemV)

8. ATP zur CLPV wurde am 14. Juni 2016 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2016/918.

Inhalt

Änderungen des UN-GHS (rev. 5. Ed., 2013). Wichtigste Punkte:

  • Neue Anforderung für die Kommunikation von Gefahren, die von desensibilisierten explosiven Stoffen und Zubereitungen ausgehen können (Kap. 2.1 UN-GHS)
  • Präzisierungen bei den Einstufungskriterien für Aerosole (Kap. 2.3)
  • Aufnahme einer neuen Methodik zur Einstufung oxidierender Feststoffe (Kap. 2.14)
  • Neuformulierung der Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien der Gefahrenklasse 'Ätzwirkung auf die Haut/Hautreizung' (Kap. 3.2) mit:
    -  Einführung einer Gefahrenkategorie 1, die verwendet wird, wenn die verfügbaren Informationen nicht
       ausreichen für die Einstufung in eine der Unterkategorien (1A, 1B, 1C)
    -  Für Stoffe und Gemische mit einem extremen pH-Wert (≤ 2 bzw. ≥ 11,5) gilt, wenn keine anderen
       Informationen vorliegen, Kategorie 1.
    -  Für Gemische wird das Einstufungsverfahren über die Bestandteile angepasst, um Bestandteile der
       Kategorie 1 zu berücksichtigen.
  • Neuformulierung der Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien der Gefahrenklasse 'Schwere Augenschädigung/Augenreizung'
  • Bei den Sicherheitshinweisen (P-Sätze) werden als Folge der laufenden Optimierungsarbeiten auf UN-Ebene wiederum umfangreiche Änderungen vorgenommen. Insgesamt sind rund 20 P-Sätze und 10 kombinierte P-Sätze davon betroffen.
  • Bei Zubereitungen kann der ergänzende Gefahrenhinweis EUH208 ('Enthält <Name des sensibilisierenden Stoffes>. Kann allergische Reaktionen hervorrufen.') entfallen, wenn die Zubereitung bereits mit EUH204 ('Enthält Isocyanate. Kann allergische Reaktionen hervorrufen.') oder EUH205 ('Enthält epoxidhaltige Verbindungen. Kann allergische Reaktionen hervorrufen.') gekennzeichnet ist.

Fristen im EWR

  • Verbindlich für Stoffe und Gemische ab 01.02.2018
  • Abverkauf für Stoffe und Gemische bis 31.01.2020

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 01.12.2016 (Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 01.02.2018 / Abverkauf bis 31.01.2020 (Anhang 2 Ziff. 6.2 ChemV)

7. ATP zur CLPV wurde am 25. Juli 2015 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2015/1221.

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Mit der 7. ATP werden 20 Stoffe neu mit einer harmonisierten Klassierung in Anhang VI CLPV aufgenommen. Für 12 weitere Stoffe wird die bisherige harmonisierte Klassierung geändert.

Neu aufgenommen werden u.a. harmonisierte Einstufungen für Imidazol (CAS 288-32-4, Repr 1B) und Diisohexyl phthalate DIHP (CAS 68515-50-4; Repr. 1B) sowie für zahlreiche Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte. Viele dieser Wirkstoffe sind neu hinsichtlich Aquatic Acute 1 und Aquatic Chronic 1 klassiert.
Geändert werden u.a. die harmonisierte Einstufung für Salpetersäure (CAS 7697-37-2; neu Ox. Liq. 2 und EUH071), Galliumarsenid (CAS 1303-00-0, neu zusätzlich auch Repr. 1B nebst der bestehenden Carc. 1B) sowie für verschiedene Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte.

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 01.01.2017

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 01.12.2015 (Revision Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 01.01.2017 (Anhang 2 Ziff. 5.2 ChemV 2015)

Berichtigung der deutschen Fassung der Verordnung 1272_2008
ABl. L 94 vom 10.4.2015, S.9 der Ausgabe in deutscher Sprache

Inhalt

Berichtigung der deutschen Fassung. Betrifft auch Texte von P-Sätzen und ist deshalb kennzeichnungsrelevant.

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 10.10.2016 (gestützt auf 18-monatige Frist in Art. 30 Abs. 2 CLPV)

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 01.12.2015 (Revision Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 10.10.2016 (Anhang 2 Ziff. 5.1 ChemV)

Liquid Caps: veröffentlicht am 6. Dezember 2014 als Verordnung (EU) Nr. 1297/2014

Inhalt

Betrifft flüssige, für private Verwender bestimmte Waschmittel in auflösbaren Verpackungen ("Liquid Caps"). Auf Grund verschiedener Unfälle und Rückmeldungen von Toxikologischen Zentren hat die Kommission für diese Produkte im Dringlichkeitsverfahren strengere Anforderungen (technische Beschaffenheit der Verpackung, Kindersicherere Ausgestaltung) erlassen.

Fristen im EWR

  • Verbindlich seit 01.06.2015
  • Abverkauf bis 31.12.2015

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich seit 01.07.2015 (Anhang 2 Ziff. 1 ChemV). Die betroffene Branche wurde vorgängig informiert im Dez. 2014)
  • Abverkauf bis 31.12.2015 (Anhang 2 Ziff. 4.5 ChemV sowie Art. 93 Abs. 1 Bst. a ChemV für "Liquid caps", die noch nach bisherigem System gekennzeichnet sind).

6. ATP zur CLPV wurde am 6. Juni 2014 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 605/2014

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Mit der 6. ATP werden 14 Stoffe neu mit einer harmonisierten Klassierung in Anhang VI aufgenommen, u.a. verschiedene Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel / Biozidprodukte. Für 9 weitere Stoffe wird die bisherige harmonisierte Klassierung geändert, u.a. für Styrol (neu Repr. 2) und für Formaldehyd, welches von Carc. Cat. 2 auf Carc. Cat. 1B umgestuft wird.

Fristen im EWR

  • ursprünglich 01.04.2015. Wurde durch Änderung der 6. ATP (Verordnung (EU) Nr. 2015/491 vom 23. März 2015) verlängert auf 01.01.2016

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich seit 01.01.2016 (Anhang 2 Ziff. 4.4 ChemV)

5. ATP zur CLPV wurde am 3. Oktober 2013 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 944/2013

Inhalt

  • Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Neuaufnahme von harmonisierten Klassierungen für insgesamt 22 Stoffe (u.a. Galiumarsenid, Dihexylphthalat, PFOA, diverse Tenside und Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel / Biozidprodukte) sowie Änderungen bestehender harmonisierter Klassierungen für 17 Stoffe (u.a. Chloroform, Erdölderivate, Wirkstoffe PSM/BP).
  • Neufassung für P210 (Anhang IV der CLPV) ist eigentlich eine Ergänzung zur 4. ATP (Timing ist deshalb identisch zur 4. ATP)

Fristen im EWR

  • Verbindlich für pitch coal tar (EC 266-028-2) seit 01.04.2016. Für alle übrigen betroffenen Stoffe seit 01.01.2015
  • Neufassung P210 vgl. Fristen im EWR zur 4. ATP.

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich für pitch coal tar (EC 266-028-2) seit 01.04.2016 (Anhang 2 Ziff. 4.3 ChemV)
  • Für alle übrigen betroffenen Stoffe verbindlich seit 01.02.2015 (rev. EinstufungsV vom 01.02.2014)
  • Neufassung P210: vgl. Fristen zur Umsetzung der 4. ATP in CH
     

4. ATP zur CLPV wurde am 1. Juni 2013 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 487/2013

Inhalt

Änderungen des UN-GHS (rev. 4 Ed. , 2011). Wichtigste Punkte:

  • Kennzeichnungserleichterung für "metallkorrosive" Produkte, die nicht als Skin Corr. 1 und/oder Eye Dam. 1 eingestuft sind (Art. 23, Anhang I Ziff. 1.3.6)
  • Ausnahmen von der Kennzeichnung für innere Verpackungen mit einem Inhalt < 10 ml, die für wissenschaftliche F&E und Qualitätskontrollanalysen verwendet werden (Anhang I, Ziff. 1.5.2.4 und 1.5.2.5)
  • Einstufung von explosiven Stoffen (Detailänderungen, Kap. 2.1)
  • Neue Definition und Kriterien für chemisch instabile Gase (Kap. 2.2)
  • Neue Kriterien für Aerosole (inklusive nicht entzündbare Aerosole, Kap. 2.3); diese Änderungen wurden bereits in der Änderung der Aerosolrichtlinie übernommen (RL 2013/10/EU vom 19. März 2013)
  • Änderungen bei diversen P-Sätzen (vgl. Anhang IV),

Fristen im EWR

  • Verbindlich für Stoffe seit 01.12.2014 und für Gemische seit 01.06.2015
  • Abverkauf:
    Stoffe: bis 30.11.2016
    Gemische bis 31.05.2017

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich für Stoffe und Zubereitungen seit 01.07.2015 (Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Abverkauf:
    Stoffe: bis 30.11.2016 (Anhang 2 Ziff. 4.2 Bst. a ChemV)
    Zubereitungen: bis 31.05.2017 (Anhang 2 Ziff. 4.2 Bst. b ChemV)

3. ATP zur CLPV wurde am 11. Juli 2012 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 618/2012

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): 11 Stoffe werden neu mit einer harmonisierten Klassierung und Kennzeichnung in Anhang VI aufgenommen. Für weitere 5 Stoffe ändert die bestehende Klassierung/Kennzeichnung.

Fristen im EWR

  • Verbindlich seit 01.12.2013

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich seit 01.12.2013

2. ATP zur CLPV wurde am 30. März 2011 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 286/2011

Inhalt

Änderungen des UN-GHS (rev. 3 Ed. , 2009). Wichtigste Punkte:

  • Neue Unterkategorien (1A/1B) zur Klassierung von sensibilisierenden Stoffen und Gemischen
  • Tiefere Konzentrationsgrenzen für die Deklaration von sensibilisierenden Stoffen (Kat. 1A) in Gemischen
  • Kombinierte Gefahrenhinweise für die Akute Toxizität
  • Änderungen bei den Klassierungskriterien (Daten zur chronische Toxizität) in der Gefahrenklasse "Aquatic Chronic Tox"
  • Die Einführung der GHS-Gefahrenklasse „die Ozonschicht schädigend" und die Streichung von EUH059
  • Anforderungen an die Mindestgrösse von Piktogrammen und an die Kennzeichnung von Kleinpackungen werden präzisiert.

Fristen im EWR

  • Verbindlich für Stoffe seit 01.12.2012 und für Gemische seit 01.06.2015.
  • Abverkauf:
    Stoffe: bis 01.12.2014
    Gemische bis 31.05.2017

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich für Stoffe seit 01.12.2012 und für Zubereitungen seit 01.06.2015
  • Abverkauf:
    Stoffe: bis 30.11.2014
    Zubereitungen: bis 31.05.2017 (Anhang 2 Ziff. 4.1 ChemV)

1. ATP zur CLPV wurde am 5. September 2009 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 790/2009

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Die 1. ATP enthält die letzten Stoffe, welche noch nach dem Verfahren der Stoff-RL 67/548/EWG offiziell klassiert wurden und vorgängig bereits als 30. und 31. ATP zur Stoff-RL veröffentlicht wurden, jedoch wegen der CLPV von den Mitgliedstaaten nicht mehr umgesetzt werden konnten.

Fristen im EWR

  • Verbindlich seit dem 01.12.2010

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich seit dem 01.12.2010

Letzte Änderung 17.09.2019

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