ATP der CLP Verordnung

Überblick über die bisherigen Anpassungen an den technischen Fortschritt (ATP's) zur CLP-Verordnung sowie zu ihrer Umsetzung in der Schweiz.

9. ATP zur CLPV wurde am 20. Juli 2016 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2016/1179.

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Mit der Änderung werden 26 Stoffe neu auf Anhang VI der CLPV aufgenommen und 22 bestehende Einträge werden geändert. Mit der 9. ATP wird zudem in Anhang VI die Tabelle 3.2 mit den harmonisierten Einstufungen und Kennzeichnungen nach bisherigem System (orange-schwarz) per 1. Juni 2017 aufgehoben.

Neu aufgenommen werden u.a. harmonisierte Einstufungen für elementares Blei in massiver Form (Repr. 1A) und in Pulverform (Repr. 1A, SCL 0,03), für dicyclohexyl phthalate (CAS 84-61-7, Repr. 1B), für bestimmte Glas-Mikrofasern (Carc. 1B oder Carc. 2) sowie für zahlreiche Kupferverbindungen, die als umweltgefährlich mit Aquatic Acute 1 und Aquatic Chronic 1 klassiert werden.

Geändert werden u.a. die harmonisierte Einstufung für Bisphenol A (CAS 80-05-7, neu: Repr. 1B) und für Glutaraldehyde (CAS 111-30-8, neu Acute Tox. 2 inhal.). Für einige bestehende Einträge werden neu die Konzentrationsgrenzwerte für ihre Klassierungen als Repr. 1A oder 1B gesenkt. Davon betroffen sind u.a. diisobutyl phthalate (CAS 84-69-5), N-methyl-2-pyrrolidone (872-50-4) sowie viele Antikoagulantien der 1. und 2. Generation. Die Antikoagulantien erhalten neu einen stoffspezifischen Grenzwert von 0,003%.

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 1.3.2018

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 1.12.2016 (Revision Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 1.3.2018 (Anhang 2 Ziff. 6.2 ChemV)

8. ATP zur CLPV wurde am 14. Juni 2016 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2016/918.

Inhalt

Änderungen des UN-GHS (rev. 5. Ed., 2013). Wichtigste Punkte:

  • Neue Anforderung für die Kommunikation von Gefahren, die von desensibilisierten explosiven Stoffen und Zubereitungen ausgehen können (Kap. 2.1 UN-GHS)
  • Präzisierungen bei den Einstufungskriterien für Aerosole (Kap. 2.3)
  • Aufnahme einer neuen Methodik zur Einstufung oxidierender Feststoffe (Kap. 2.14)
  • Neuformulierung der Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien der Gefahrenklasse 'Ätzwirkung auf die Haut/Hautreizung' (Kap. 3.2) mit:
    -  Einführung einer Gefahrenkategorie 1, die verwendet wird, wenn die verfügbaren Informationen nicht
       ausreichen für die Einstufung in eine der Unterkategorien (1A, 1B, 1C)
    -  Für Stoffe und Gemische mit einem extremen pH-Wert (≤ 2 bzw. ≥ 11,5) gilt, wenn keine anderen
       Informationen vorliegen, Kategorie 1.
    -  Für Gemische wird das Einstufungsverfahren über die Bestandteile angepasst, um Bestandteile der
       Kategorie 1 zu berücksichtigen.
  • Neuformulierung der Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien der Gefahrenklasse 'Schwere Augenschädigung/Augenreizung'
  • Bei den Sicherheitshinweisen (P-Sätze) werden als Folge der laufenden Optimierungsarbeiten auf UN-Ebene wiederum umfangreiche Änderungen vorgenommen. Insgesamt sind rund 20 P-Sätze und 10 kombinierte P-Sätze davon betroffen.
  • Bei Zubereitungen kann der ergänzende Gefahrenhinweis EUH208 ('Enthält <Name des sensibilisierenden Stoffes>. Kann allergische Reaktionen hervorrufen.') entfallen, wenn die Zubereitung bereits mit EUH204 ('Enthält Isocyanate. Kann allergische Reaktionen hervorrufen.') oder EUH205 ('Enthält epoxidhaltige Verbindungen. Kann allergische Reaktionen hervorrufen.') gekennzeichnet ist.

Fristen im EWR

  • Verbindlich für Stoffe und Gemische ab 1.2.2018
  • Abverkauf für Stoffe und Gemische bis 31.1.2020

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 1.12.2016 (Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 1.2.2018 / Abverkauf bis 31.1.2020 (Anhang 2 Ziff. 6.2 ChemV)

7. ATP zur CLPV wurde am 25. Juli 2015 veröffentlicht als Verordnung (EU) 2015/1221.

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Mit der 7. ATP werden 20 Stoffe neu mit einer harmonisierten Klassierung in Anhang VI CLPV aufgenommen. Für 12 weitere Stoffe wird die bisherige harmonisierte Klassierung geändert.

Neu aufgenommen werden u.a. harmonisierte Einstufungen für Imidazol (CAS 288-32-4, Repr 1B) und Diisohexyl phthalate DIHP (CAS 68515-50-4; Repr. 1B) sowie für zahlreiche Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte. Viele dieser Wirkstoffe sind neu hinsichtlich Aquatic Acute 1 und Aquatic Chronic 1 klassiert.
Geändert werden u.a. die harmonisierte Einstufung für Salpetersäure (CAS 7697-37-2; neu Ox. Liq. 2 und EUH071), Galliumarsenid (CAS 1303-00-0, neu zusätzlich auch Repr. 1B nebst der bestehenden Carc. 1B) sowie für verschiedene Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte.

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 1.1.2017

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 1.12.2015 (Revision Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 1.1.2017 (Anhang 2 Ziff. 5.2 ChemV 2015)

Berichtigung der deutschen Fassung der Verordnung 1272_2008
ABl. L 94 vom 10.4.2015, S.9 der Ausgabe in deutscher Sprache

Inhalt

Berichtigung der deutschen Fassung. Betrifft auch Texte von P-Sätzen und ist deshalb kennzeichnungsrelevant.

Fristen im EWR

  • Verbindlich ab 10.10.2016 (gestützt auf 18-monatige Frist in Art. 30 Abs. 2 CLPV)

Umsetzung in der Schweiz

  • In Kraft seit 1.12.2015 (Revision Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Verbindlich ab 10.10.2016 (Anhang 2 Ziff. 5.1 ChemV)

Liquid Caps: veröffentlicht am 6. Dezember 2014 als Verordnung (EU) Nr. 1297/2014

Inhalt

Betrifft flüssige, für private Verwender bestimmte Waschmittel in auflösbaren Verpackungen ("Liquid Caps"). Auf Grund verschiedener Unfälle und Rückmeldungen von Toxikologischen Zentren hat die Kommission für diese Produkte im Dringlichkeitsverfahren strengere Anforderungen (technische Beschaffenheit der Verpackung, Kindersicherere Ausgestaltung) erlassen.

Fristen im EWR

  • Verbindlich seit 1.6.2015
  • Abverkauf bis 31.12.2015

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich seit 1.7.2015 (Anhang 2 Ziff. 1 ChemV). Die betroffene Branche wurde vorgängig informiert im Dez. 2014)
  • Abverkauf bis 31.12. 2015 (Anhang 2 Ziff. 4.5 ChemV sowie Art. 93 Abs. 1 Bst. a ChemV für "Liquid caps", die noch nach bisherigem System gekennzeichnet sind).

6. ATP zur CLPV wurde am 6. Juni 2014 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 605/2014

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Mit der 6. ATP werden 14 Stoffe neu mit einer harmonisierten Klassierung in Anhang VI aufgenommen, u.a. verschiedene Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel / Biozidprodukte. Für 9 weitere Stoffe wird die bisherige harmonisierte Klassierung geändert, u.a. für Styrol (neu Repr. 2) und für Formaldehyd, welches von Carc. Cat. 2 auf Carc. Cat. 1B umgestuft wird.

Fristen im EWR

  • ursprünglich 1.4.2015. Wurde durch Änderung der 6. ATP (Verordnung (EU) Nr. 2015/491 vom 23. März 2015) verlängert auf 1.1.2016

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich seit 1.1.2016 (Anhang 2 Ziff. 4.4 ChemV)

5. ATP zur CLPV wurde am 3. Oktober 2013 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 944/2013

Inhalt

  • Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Neuaufnahme von harmonisierten Klassierungen für insgesamt 22 Stoffe (u.a. Galiumarsenid, Dihexylphthalat, PFOA, diverse Tenside und Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel / Biozidprodukte) sowie Änderungen bestehender harmonisierter Klassierungen für 17 Stoffe (u.a. Chloroform, Erdölderivate, Wirkstoffe PSM/BP).
  • Neufassung für P210 (Anhang IV der CLPV) ist eigentlich eine Ergänzung zur 4. ATP (Timing ist deshalb identisch zur 4. ATP)

Fristen im EWR

  • Verbindlich für pitch coal tar (EC 266-028-2) seit 1.4. 2016. Für alle übrigen betroffenen Stoffe seit 1.1. 2015
  • Neufassung P210 vgl. Fristen im EWR zur 4. ATP.

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich für pitch coal tar (EC 266-028-2) seit 1.4. 2016 (Anhang 2 Ziff. 4.3 ChemV)
  • Für alle übrigen betroffenen Stoffe verbindlich seit 1.2. 2015 (rev. EinstufungsV vom 1.2. 2014)
  • Neufassung P210: vgl. Fristen zur Umsetzung der 4. ATP in CH
     

4. ATP zur CLPV wurde am 1. Juni 2013 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 487/2013

Inhalt

Änderungen des UN-GHS (rev. 4 Ed. , 2011). Wichtigste Punkte:

  • Kennzeichnungserleichterung für "metallkorrosive" Produkte, die nicht als Skin Corr. 1 und/oder Eye Dam. 1 eingestuft sind (Art. 23, Anhang I Ziff. 1.3.6)
  • Ausnahmen von der Kennzeichnung für innere Verpackungen mit einem Inhalt < 10 ml, die für wissenschaftliche F&E und Qualitätskontrollanalysen verwendet werden (Anhang I, Ziff. 1.5.2.4 und 1.5.2.5)
  • Einstufung von explosiven Stoffen (Detailänderungen, Kap. 2.1)
  • Neue Definition und Kriterien für chemisch instabile Gase (Kap. 2.2)
  • Neue Kriterien für Aerosole (inklusive nicht entzündbare Aerosole, Kap. 2.3); diese Änderungen wurden bereits in der Änderung der Aerosolrichtlinie übernommen (RL 2013/10/EU vom 19. März 2013)
  • Änderungen bei diversen P-Sätzen (vgl. Anhang IV),

Fristen im EWR

  • Verbindlich für Stoffe seit 1.12.2014 und für Gemische seit 1.6.2015
  • Abverkauf:
    Stoffe: bis 30.11.2016
    Gemische bis 31.5.2017

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich für Stoffe und Zubereitungen seit 1.7.2015 (Anhang 2 Ziff. 1 ChemV)
  • Abverkauf:
    Stoffe: bis 30.11.2016 (Anhang 2 Ziff. 4.2 Bst. a ChemV)
    Zubereitungen: bis 31.5.2017 (Anhang 2 Ziff. 4.2 Bst. b ChemV)

3. ATP zur CLPV wurde am 11. Juli 2012 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 618/2012

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): 11 Stoffe werden neu mit einer harmonisierten Klassierung und Kennzeichnung in Anhang VI aufgenommen. Für weitere 5 Stoffe ändert die bestehende Klassierung/Kennzeichnung.

Fristen im EWR

  • Verbindlich seit 1.12.2013

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich seit 1.12.2013

2. ATP zur CLPV wurde am 30. März 2011 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 286/2011

Inhalt

Änderungen des UN-GHS (rev. 3 Ed. , 2009). Wichtigste Punkte:

  • Neue Unterkategorien (1A/1B) zur Klassierung von sensibilisierenden Stoffen und Gemischen
  • Tiefere Konzentrationsgrenzen für die Deklaration von sensibilisierenden Stoffen (Kat. 1A) in Gemischen
  • Kombinierte Gefahrenhinweise für die Akute Toxizität
  • Änderungen bei den Klassierungskriterien (Daten zur chronische Toxizität) in der Gefahrenklasse "Aquatic Chronic Tox"
  • Die Einführung der GHS-Gefahrenklasse „die Ozonschicht schädigend" und die Streichung von EUH059
  • Anforderungen an die Mindestgrösse von Piktogrammen und an die Kennzeichnung von Kleinpackungen werden präzisiert.

Fristen im EWR

  • Verbindlich für Stoffe seit 1.12. 2012 und für Gemische seit 1.6. 2015.
  • Abverkauf:
    Stoffe: bis 1.12.2014
    Gemische bis 31.5.2017

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich für Stoffe seit 1.12. 2012 und für Zubereitungen seit 1.6.2015
  • Abverkauf:
    Stoffe: bis 30.11.2014
    Zubereitungen: bis 31.5.2017 (Anhang 2 Ziff. 4.1 ChemV)

1. ATP zur CLPV wurde am 5. September 2009 veröffentlicht als Verordnung (EU) Nr. 790/2009

Inhalt

Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI CLPV): Die 1. ATP enthält die letzten Stoffe, welche noch nach dem Verfahren der Stoff-RL 67/548/EWG offiziell klassiert wurden und vorgängig bereits als 30. und 31. ATP zur Stoff-RL veröffentlicht wurden, jedoch wegen der CLPV von den Mitgliedstaaten nicht mehr umgesetzt werden konnten.

Fristen im EWR

  • Verbindlich seit dem 1.12.2010

Umsetzung in der Schweiz

  • Verbindlich seit dem 1.12.2010

Letzte Änderung 16.03.2017

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