Meldepflicht für Zubereitungen

Vereinfachung des Verfahrens zur Meldung von Zubereitungen

Um die Meldung von Zubereitungen gemäss den Artikeln 48 bis 54 ChemV zu vereinfachen, ist es nicht mehr notwendig, die Einstufung jedes Bestandteils zu melden, sondern ausschliesslich die Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitung.

Diese Vereinfachung gilt weder für Biozidprodukte noch für Pflanzenschutzmittel, welche nach wie vor zugelassen werden müssen.

Alle anderen Verpflichtungen, insbesondere bezüglich der zu deklarierenden gefährlichen Substanzen (Anhang 1 Ziffer 4 ChemV) und bezüglich der Sicherheitsdatenblätter, bleiben unverändert bestehen.

Die Melderin (Herstellerin oder Importeurin) muss ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder ihre Zweigniederlassung in der Schweiz haben.

Zubereitungen sind innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Inverkehrbringen zu melden.

Die Herstellerin oder Importeurin muss folgende in Verkehr gebrachte Zubereitungen melden (Art.3, 19 und 48  ChemV), wenn die Selbstkontrolle ergeben hat, dass es sich hierbei um:

  • gefährliche Zubereitungen (Art. 3 ChemV)
  • Zubereitungen, die nicht gefährlich im Sinne von Artikel 3 sind und mindestens einen der folgenden Stoffe enthalten:

- einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff in einer Einzelkonzentration von ≥1,0 Gewichtsprozent (nicht gasförmige Zubereitungen) beziehungsweise von ≥ 0,2 Volumenprozent (gasförmige Zubereitungen),-
- einen karzinogenen Stoff der Kategorie 2, einen reproduktionstoxischen Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2, ein Hautallergen der Kategorie 1, ein Inhalationsallergen der Kategorie 1, einen Stoff, der Wirkungen auf oder über die Laktation hat, oder einen PBT- oder vPvB-Stoff in einer Einzelkonzentration von ≥ 0,1 Gewichtsprozent,
- einen PBT- oder vPvB-Stoff in einer Einzelkonzentration von ≥ 0,1 Gewichtsprozent,
- einen Stoff nach Anhang 3 in einer Einzelkonzentration von ≥ 0,1 Gewichtsprozent,
- einen Stoff, für den ein Grenzwert für die Exposition am Arbeitsplatz in den Richtlinien 2000/39/EG, 2006/15/EG, 2009/161/EU oder (EU) 2017/164 festgelegt ist, 

handelt. 

Die ChemV sieht allgemeine Ausnahmen von der Meldepflicht für Zubereitungen vor (Art. 1 Abs. 5-6 und Art. 54 ChemV):

  • den Transport von Zubereitungen auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser, in der Luft und in Rohrleitungsanlagen, mit Ausnahme von Art. 10 Abs. 1 Bst. b;
  • die Durchfuhr von Zubereitungen unter Zollüberwachung, sofern dabei keine Be-oder Verarbeitung erfolgt;
  • Zubereitungen, die ausschliesslich für Analyse-, Forschungs- oder Bildungszwecke in Verkehr gebracht werden oder an denen Forschung und Entwicklung betrieben wird;
  • Zubereitungen in Form folgender Fertigerzeugnisse, die für berufliche oder private Verwenderinnen bestimmt sind:

- Lebensmittel nach Artikel 4 des Lebensmittelgesetzes vom 20.Juni 2014 (LMG),
- Arzneimittel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Medizinprodukte nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG),
- Futtermittel im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011 (FMV); 

  • Waffen nach Artikel 4 Absatz 1 und Munition nach Artikel 4 Absatz 5 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG);
  • Zubereitungen und Gegenstände, die nach Artikel 7 Absatz 6 USG Abfälle sind ;
  • kosmetische Mittel;
  • Produktimporte für private Zwecke;
  • Zubereitungen zur ausschliesslichen Verwendung als Rohstoffe für Lebensmittel, Heilmittel, Futtermittel;
  • Gasmischungen mit ausschliesslich gemeldeten Gaskomponenten;
  • zulassungspflichtige Chemikalien: Pflanzenschutzmittel; Biozidprodukte; bewilligungs- und anmeldepflichtige Dünger; Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände;
  • Zubereitungen, die nicht gefährlich im Sinne von Artikel 3 sind und sich in Verpackungen von nicht mehr als 200 ml Inhalt befinden, wenn sie in der Schweiz hergestellt und direkt von der Herstellerin an die berufliche oder private Verwenderin abgegeben werden;
  • Zubereitungen, die in Mengen unter 100 kg pro Jahr in Verkehr gebracht werden und ausschliesslich für berufliche Verwenderinnen bestimmt sind;
  • Zubereitungen, die in der Schweiz bezogen und in einer anderen als von der ursprünglichen Herstellerin vorgesehenen Verpackung abgegeben werden, sofern:
  1. der Handelsname, die Zusammensetzung und der Verwendungszweck unverändert sind, und
  2. der Name der ursprünglichen Herstellerin zusätzlich angegeben wird;
  • eingeführte Zubereitungen, die ausschliesslich umettikettiert und ansonsten unverändert ausgeführt werden.

Die Meldung einer Zubereitung muss folgende Angaben erhalten (Art. 49 und 50 ChemV):

  • bei Zubereitungen, die Nanomaterialien enthalten, die im Sicherheitsdatenblatt angegeben werden müssen: die Zusammensetzung der Nanomaterialien, die Teilchenform und die mittlere Korngrösse sowie, soweit vorhanden, die Anzahlgrössenverteilung, das spezifische Oberflächen-Volumen-Verhältnis, die Kristallstruktur, den Aggregationsstatus, die Oberflächenbeschichtung und die Oberflächenfunktionalisierung;
  • Falls die Einstufung auf einem Treuhänder-Gutachten oder den AISE-Modell gemäss Zubereitungsrichlinie (Richtlinie 1999/45/EG) beruht ist ein entsprechender Hinweis im Bemerkungsfeld zu machen.
  •  
    • Name und Adresse der Herstellerin;
    • Name der für das Inverkehrbringen im EWR zuständigen Person gemäss Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der EU-CLP-Verordnung, wenn die Identität der Herstellerin in der Kennzeichnung nicht erwähnt ist;
    • den Handelsnamen;
    • die Angaben zu den Bestandteilen nach den Bestimmungen über das Sicherheitsdatenblatt;
    • die Einstufung und die Kennzeichnung;
    • die Verwendungszwecke;
    • den Aggregatszustand;
    • Bei Zubereitungen, die für private Verwenderinnen bestimmt sind und aufgrund der von ihnen ausgehenden physikalischen Gefahren oder Gesundheitsgefahren als gefährlich eingestuft sind, den eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI); der UFI muss auch auf dem Etikett angegeben werden.
    • bei umweltgefährlichen Zubereitungen: die voraussichtliche jährlich in Verkehr gebrachte Menge nach einer der folgenden Kategorien: weniger als 1 Tonne, 1-10 Tonnen, 10-100 Tonnen, mehr als 100 Tonnen;

Für gefährliche Zubereitungen, die für private Verwenderinnen erhältlich sind, ist der Anmeldestelle die vollständige Zusammensetzung zu melden. Bestandteile, die nicht gefährlich im Sinne von Artikel 3 sind, können nach Artikel 15 mit einem Namen, der die wichtigsten funktionellen Gruppen nennt, oder mit einem Ersatznamen benannt werden.

Änderungen (Art. 52 ChemV):
Änderungen der Angaben nach den Artikeln 49 und 50 müssen innert 3 Monaten gemeldet werden.

Weicht die jährlich tatsächlich abgegebene Menge umweltgefährlicher Zubereitungen von der gemeldeten Kategorie der in Verkehr gebrachten Menge ab, so ist die im Vorjahr in Verkehr gebrachte Menge bis zum 31. März des Folgejahres nach den Kategorien weniger als 1 Tonne, 1-10 Tonnen, 10- 100 Tonnen, mehr als 100 Tonnen zu melden.

Übergangsregelungen (Art. 93a ChemV):
Herstellerinnen von Stoffen, Zubereitungen und Nanomaterialien nach Artikel 48, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 31. Januar 2018 bereits in Verkehr gebracht worden sind und die nach Inkrafttreten der Änderung vom 31. Januar 2018 erneut in Verkehr gebracht werden, müssen der Meldepflicht nach den Artikeln 48-54 spätestens drei Monate nach dem erneuten Inverkehrbringen nachkommen.

Herstellerinnen dürfen Zubereitungen nach Artikel 15a ChemV noch längstens bis zum 31. Dezember 2021 ohne UFI in Verkehr bringen.

Letzte Änderung 12.06.2019

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